Der Ukraine-Krieg bricht ordnungspolitische Traditionen: Staatliche Eingriffe sollen Kostensteigerungen für Energie begrenzen. Kann das klappen
Ursula von der Leyen beim EU-Gipfel in Versailles
Die EU-Kommissionspräsidentin denkt an Preiskontrollen für Energie.
(Foto: AP)
Berlin Not macht erfinderisch, heißt ein altes Sprichwort. Große Not bricht sogar Tabus. Die EU-Kommission erwägt jetzt, die Strompreise in Europa zu deckeln, um die durch den Krieg in der Ukraine stark gestiegenen Energiekosten in den Griff zu bekommen.
Dass mit Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen ausgerechnet ein Mitglied der Partei Ludwig Erhards das von Marktliberalen oft als Teufelszeug verdammte Instrument von Preiskontrollen aus dem Wirtschaftsarchiv zieht, zeigt nicht nur, wie groß die Not inzwischen ist. Es offenbart auch, dass die Politik die Engpässe auf der Angebotsseite kurzfristig nicht lindern kann.
Die beiden Ökonomen Sebastian Dullien vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und Isabella M. Weber von der University of Massachusetts hatten kürzlich bereits einen Gaspreisdeckel für den Grundbedarf vorgeschlagen. „Mit einem Gaspreisdeckel würde auch die gemessene Inflation deutlich geringer ausfallen“, twitterte Dullien – und erntete dafür von Kollegen deutliche Kritik.
